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Premiere in Dingolfing: Zum ersten Mal steigt Parteichef Christian Lindner als Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen FDP in den Ring. Mit der traditionellen Kundgebung läuten Bayerns Freie Demokraten den Bundestagswahlkampf ein.

 

Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern
mit Christian Lindner (FDP-Bundesvorsitzender)
und Daniel Föst (Generalsekretär der FDP Bayern)
am 1. März 2017 um 11:00 Uhr (Einlass ab 10:00 Uhr)
in der Stadthalle Dingolfing (Dr.-Josef-Hastreiter-Str. 2, 84130 Dingolfing).

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+++ FDP Pressemeldung  19.10.2016 +++

DUIN: CSU legt Flüchtlingen und Betrieben Steine in den Weg

Bayern erschwert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Dazu erklärt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin:

„Bayerns Handwerk sucht händeringend nach Auszubildenden und die Staatsregierung tut alles, um Flüchtlinge vom Ausbildungsmarkt fernzuhalten. Das ist Irrsinn.

Die Bundesregierung hat mit dem Integrationsgesetz endlich unsere Forderung umgesetzt, dass Flüchtlinge für die Dauer ihrer Ausbildung ein sicheres Bleiberecht haben sollen. Dies wird jetzt von der Staatsregierung durch eine besonders restriktive Auslegung torpediert. Sowohl Flüchtlinge als auch Betriebe brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Dass die CSU das verhindert ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

Man kann nicht einerseits Integration fordern und dann andererseits den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt erschweren. Das passt nicht zusammen. Die Qualifizierung von Flüchtlingen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt ist ohnehin eine Mammutaufgabe. Da braucht es keinen CSU-Innenminister, der Flüchtlingen und Betrieben zusätzlich Steine in den Weg legt.“

Hintergrund:

Ein in letzter Minute eingefügter Halbsatz im Integrationsgesetz des Bundes eröffnet den Innenministerien der Länder große Spielräume bei der Frage, wann ein Flüchtling eine Ausbildung aufnehmen darf und dadurch ein Bleiberecht erhält. Bayerns Innenministerium hat die Ausländerbehörden angewiesen, dies nur unter sehr strengen Voraussetzungen zu erlauben. IHK und Handwerkskammern haben diese Anweisung scharf kritisiert.

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++ FDP Pressemitteilung  05.10.2016 ++


DUIN/FÖST zu Rente: Nahles Politik gegen Adam Riese ist gescheitert

 

Andrea Nahles (SPD) hat einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,7% auf über 22% angekündigt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:

"Damit wird die arbeitende Generation noch weiter belastet. Der Versuch, Rentenpolitik gegen Adam Riese zu machen, ist erwartungsgemäß gescheitert. Es kann nicht gut gehen, wenn man Menschen, die immer älter werden, immer früher in Rente schickt."

 

Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ergänzt:

"Die Bundesregierung hat mit Milliarden aus der Rentenkasse Facharbeiter in Frührente geschickt und wundert sich jetzt, dass kein Geld mehr da ist. Zudem hat die Große Koalition teure Wahlgeschenke wie die Mütterrente verteilt, die ebenfalls aus der Rentenkasse finanziert werden. Jetzt fehlten Mittel, um die Altersarmut zu bekämpfen und den Beitragssatz stabil zu halten."

 

Die Freien Demokraten wollen das starre System der Rente aufbrechen und dem Einzelnen mehr Wahlfreiheit ermöglichen. So sollen die private und betriebliche Vorsorge gestärkt und das Renteneintrittsalter flexibilisiert werden. Die derzeitigen Regeln würden der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen längst nicht mehr gerecht, heißt es in dem Beschluss „für eine moderne Altersvorsorge“. Deshalb will die FDP individuelle Lösungen für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen: „Jeder entscheidet selbst, wann er in Rente geht. Wir wollen Älteren mehr Freiräume bei der Lebensgestaltung lassen, ohne jüngere Generationen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu überfordern.“

 

Das Konzept der Freien Demokraten für einen flexiblen Renteneintritt sieht vor, dass alle Versicherten ab dem 60. Lebensjahr frei entscheiden können, ob und wann sie ihre Rente beziehen. Sie können ihre Arbeitszeit bei Bedarf reduzieren und ergänzend einen Teil ihrer Rente beziehen. Die Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug sollen aufgehoben werden. Damit sich Altersvorsorge für alle lohnt, sollen freiwilliger Altersvorsorgeerträge nicht mehr voll, sondern nur noch teilweise auf die Grundsicherung angerechnet werden. Menschen, die trotz Arbeit und Vorsorge im Alter auf Unterstützung der Grundsicherung angewiesen sind, erhalten so ein höheres Alterseinkommen, als wenn sie gar nicht gearbeitet und vorgesorgt hätten.

 

 

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