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Markus Rinderspacher     Doris Rauscher      Albert Hingerl

Pressemitteilung  23. Januar 2017

„Die Demokratie ist der Edelstein der Staatsformen!“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zu Gast beim traditionellen Sozialempfang der Landtagsabgeordneten Doris Rauscher

Ebersberg – Kaum ein Tag vergeht derzeit, an dem nicht über den aktuellen Zustand der Demokratie, über das schwindende Vertrauen in politische Parteien und über das Erstarken nationalistischer und populistischer Töne im In- und Ausland diskutiert wird. Mit ein Grund: Viele Menschen haben das Gefühl, das soziale Gleichgewicht gerät aus den Fugen und hinterlässt mehr Verlierer als Gewinner. Diese Entwicklungen thematisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher beim traditionellen Sozialempfang auf der Ebersberger Alm mit ihren über 120 Gästen, die sich in mehr als 60 Vereinen und Organisationen des Landkreises haupt- und ehrenamtlich engagieren. Für die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher war dabei eines ganz klar: „Gerade Sie leisten einen großartigen Beitrag, Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen, den sozialen Zusammenhalt zu festigen und Menschen, die in Not geraten sind, Hoffnung zu geben! Ihr Engagement ist die Antwort auf die zentralen Fragen unseres Zusammenlebens: In welcher Welt wollen wir heute leben und was hält uns als Gesellschaft zusammen? Es freut mich, dass auch in diesem Jahr so viele der Engagierten meiner Einladung zum Sozialempfang als kleines Dankeschön für Ihren täglichen Einsatz gefolgt sind!“
Der diesjährige Empfang war dem 70ten Jubiläum der Bayerischen Verfassung gewidmet. Als Hauptredner des Sozialempfangs hielt Markus Rinderspacher, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, ein leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie im Allgemeinen und die Bayerische Verfassung im Speziellen. „Die Demokratie ist der Edelstein unter den Staatsformen. Sie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern lebt vom gesellschaftlichen Diskurs und der Suche nach konsensfähigen Lösungen für politische Herausforderungen und Probleme – zum Wohle aller!“, führte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in seinem Redebeitrag aus. Markus Rinderspacher spannte dabei den Bogen vom Widerstand der Sozialdemokraten gegen die Ermächtigungsgesetze Hitlers über die Erarbeitung der Bayerischen Verfassung durch Wilhelm Hoegner und ihre Verabschiedung durch das Volk 1946 bis hin zur Gültigkeit, die die dort verankerten Ziele noch heute für die Menschen in Bayern, aber auch darüber hinaus, haben. „Die Geschichte zeigt uns: Einfache Lösungen auf die komplexen Fragestellungen, mit denen wir in unserer immer globalisierteren Welt konfrontiert sind, gibt es nicht! Hass in der Rhetorik ist der falsche Weg, stattdessen müssen wir alle vor Ort anfangen, die Dinge zum Besseren zu verändern - genau dazu leisten Ehrenamtliche als „Aufbauhelfer“ der Demokratie heute wie auch in der Vergangenheit einen zentralen Beitrag!“, resümierte Rinderspacher.
Wie zentral einzelne Artikel der Verfassung noch heute sind, zeigte Albert Hingerl, Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Ebersberg eG und 1. Bürgermeister der Gemeinde Poing, in seinem Redebeitrag auf: „Artikel 106 sichert allen Bürgerinnen und Bürger das Recht auf bezahlbaren Wohnraum zu – doch die Realität sieht leider auch im Landkreis Ebersberg anders aus!“ Auch hier wären mindestens 600 Wohnungen nötig, um die Situation für Menschen im niedrigen und mittleren Einkommensbereich zu entschärfen. „Zentral wichtig wäre die Bereitstellung von Grundstücken durch die Gemeinden, ein fixer Anteil an Sozialwohnungen bei der Ausweisung von Baugebieten und eine Erhöhung der staatlichen Fördermittel anstelle einer Kürzung, wie sie die Staatsregierung im neuen Haushalt vorgenommen hat!“, fordert Albert Hingerl.
Die Gastgeberin Doris Rauscher zog aus dem gelungenen Abend und den vielen guten Gesprächen ein positives Fazit: „Wenn wir uns gemeinsam engagieren und mit Optimismus und Kraft die nötigen Dinge anpacken, um ein gutes, sozial gerechtes Miteinander zu gestalten, kann Wilhelm Hoegner stolz auf uns sein!“

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